Virtuelle Währungen – ein Thema für die öffentliche Hand?
Tamino Chochola, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Stadler Völkel Rechtsanwälte
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Nutzung von Bargeld – zumindest in einigen Ländern – rapide abnimmt. Der Durchbruch elektronischer Zahlungsmöglichkeiten zeichnet sich immer stärker ab. Diese Entwicklungen sind nicht zuletzt auf die schnellere Abwicklung von Transaktionen sowie die breite Akzeptanz "alternativer" Zahlungsmethoden zurückzuführen. Im Offline-Bereich lassen sich Rechnungen heutzutage fast überall mit Bankomat- oder Kreditkarte begleichen. Dank Near Field Communication (NFC) reicht ein bloßer Kontakt der Karte mit der entsprechenden Vorrichtung meist aus um die Zahlung zu veranlassen. Bei geringen Beträgen ist die Eingabe eines Pin-Codes nicht mehr erforderlich. NFC-fähige Mobiltelefone oder NFC-SIM-Karten ermöglichen es weiters, die Geldbörse überhaupt zuhause zu lassen. Im Online-Bereich wird und kann (abgesehen von Bestellungen per Nachnahme) ausschließlich auf elektronische Zahlungsmittel wie Online-Banking, Kreditkarte oder PayPal zurückgegriffen (werden).
Der technologische Vormarsch im Zahlungssektor ist damit aber noch nicht gestoppt: Virtuelle Währungen etablieren sich immer stärker als Alternativen zu den Alternativen selbst. Dabei wird die sogenannte Blockchain benutzt (eine Kette aus aneinandergereihten Datensätzen bzw Blöcken), die virtuelle Währungen erst ermöglicht und im Hintergrund arbeitet, um dezentrale Zahlungsmöglichkeiten (Stichwort: Bitcoin) zu entwickeln. Diese können im Wesentlichen mit noch größerer Geschwindigkeit bei der Zahlungsabwicklung, fast keinen Transaktionskosten und je nach Kryptowährung (Stichwort: Zcash) mit einer gewissen Anonymität bei der Durchführung von Zahlungen punkten. Als stichhaltigstes Argument für virtuelle Währungen wird aber gewöhnlich die Tatsache angeführt, dass gerade keine Bank als Zwischenstelle (vor allem zum Verifizieren von Zahlungen) benötigt wird.
Nun scheint es, als ob sich auch Staaten näher mit der Technologie Blockchain auseinandersetzen. Immer öfter findet man Berichte, dass – in naher Zukunft – virtuelle Währungen als staatliche Zahlungsmittel eingesetzt werden könnten, oder andere Funktionen, welche die Blockchain mit sich bringt, von staatlichen Stellen genutzt werden sollen. Weiterhin problematisch erscheinen allerdings die Wertschwankungen, welche zum Beispiel bei Bitcoin in erheblichem Ausmaß auftreten und eines der Hauptmotive für die noch geringe Akzeptanz als Zahlungsmittel sind. Die Kehrtwende in der Beurteilung durch staatliche Stellen ist wohl damit zu erklären, dass das Potenzial von Blockchain-Anwendungen und die zunehmende Verbreitung nicht mehr einzudämmen ist.
Internationale Entwicklungen
Die Tatsache, dass die öffentliche Hand virtuellen Währungen immer weniger skeptisch gegenübersteht, hat bereits konkrete Ausformungen erreicht:
Die Regierung von Honduras hat 2015 die Entwicklung eines neuen Grundbuchs in Auftrag gegeben, das auf der Technologie der Blockchain basiert. So soll der Transfer von Eigentumstiteln und dessen Aufzeichnung im Bereich von Liegenschaften verlässlicher, transparenter und weniger manipulationsanfällig werden.
In den USA hat die Securities and Exchange Commission (SEC) die Emission von Aktien mittels Blockchain-Technologie anstatt über traditionelle Handelsplattformen zugelassen. Auch andere nationale Behörden haben sich intensiv mit virtuellen Währungen auseinandergesetzt. Auf bundesstaatlicher Ebene wurden vom New York Department of Financial Services spezifische Regelungen für Bitcoin-Unternehmen erlassen.
Konkrete Pläne für eine staatliche Kryptowährung gibt es in Schweden. Die schwedische Zentralbank möchte laut "Financial Times" binnen zwei Jahren über eine Einführung entscheiden. Die schwedische Kryptowährung würde vorerst neben die bereits etablierte staatliche Währung treten. Als Name steht "E-Krone" im Raum. Dieser Schritt ist durchaus verständlich: Der schwedische Handelskammervertreter Bengt Nilervall hat in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt betont, dass 80% der in Schweden im Bereich des Handels getätigten Zahlungen mit Kreditkarte erfolgen würden. Einige Geschäfte im Land lehnen sogar die Annahme von Bargeld explizit ab. Da die Nutzung von Bargeld immer weiter abnimmt, möchte man vor allem Privatpersonen Alternativen zugänglich machen. Bislang wird elektronisches Geld nur für Banken angeboten. Für die praktische Ausgestaltung einer staatlichen, virtuellen Währung gibt es zwar schon Vorschläge, fixiert ist aber noch nichts.
Ähnliche Pläne wurden im Jänner 2016 von der Peoples Bank in China bekanntgegeben. Man beschäftige sich zwar mit der Möglichkeit einer eigenen virtuellen Währung, die Blockchain benötige momentan aber – laut Leiter Zhou Xiaochuan – noch zu viele Ressourcen. Kryptowährungen seien aber nicht die einzige Technologie, die man in diesem Bereich erforschen möchte. Besonderes Augenmerk lege man auf die Privatsphäre der Kunden. China nennt allerdings keinen genauen Zeitplan für eine mögliche Einführung und es zeichnet sich derzeit auch keine unmittelbare Existenzgefährdung des Bargelds ab. Vorstellen könne man sich, die Gebühren für Cash-Zahlungen kontinuierlich zu erhöhen, um Kunden zur Nutzung der etwaigen virtuellen Währung zu bewegen.
Medienberichten zufolge plant auch Russland eine eigene Kryptowährung, obwohl sich in letzter Zeit vermehrt Stimmen für ein gänzliches Verbot anderer Ableger (vor allem Bitcoin) erhoben haben. Die Nutzung virtueller Währungen strafrechtlich zu verfolgen oder auf sonstige Weise zu bestrafen ist im Land weiter umstritten und wird nicht vor 2017 gesetzlich geregelt werden. Die Föderale Kartellbehörde testet indes ein auf der Blockchain basierendes Dokumentenverwaltungssystem und kooperiert bei dessen Entwicklung mit der Sberbank, der größten Finanzinstitution Russlands.
Eine umfassende Studie zum Thema Kryptowährungen wurde im Sommer 2016 von der Bank of England herausgegeben. Diese sieht große Vorteile in der Schaffung einer staatlichen virtuellen Währung. Besonders die einfache Nachvollziehbarkeit von Transaktionen sei ein gewichtiges Argument. Neue Blockchain-Konzepte zur dezentralen Kontoführung sollen in Zukunft in einem eigenen FinTech-Inkubator erforscht werden.
In Kanada hat die in Alberta ansässige Bank ATB Financial vor Kurzem die erste internationale Blockchain-Zahlung nach Deutschland durchgeführt. Gewöhnlich hätten Abrechnung und Konten-abstimmung einige Werktage in Anspruch genommen. Dank der Blockchain-Technologie konnte die Transaktion in zwanzig Sekunden bearbeitet werden. Kooperiert wurde dafür unter anderem mit dem Finanztechnologieanbieter Ripple.
Conclusio und Ausblick
Aus technologischer Sicht und im Sinne einer Vereinfachung etlicher Vorgänge im öffentlichen Bereich ist das steigende internationale Interesse an Kryptowährungen nachvollziehbar und zu begrüßen. Der Anwendungsbereich der Blockchain ist nicht nur auf Zahlungsvorgänge beschränkt; unter dem Begriff "Smart Contracts" werden zahlreiche Einsatzmöglichkeiten der Technologie subsumiert, um verschiedenste Abläufe zu automatisieren und vorteilhafter auszugestalten. Beispielsweise könnte die Blockchain auch zur Identitätsfeststellung oder Überprüfung der Echtheit von Dokumenten eingesetzt werden (Notarfunktion). Einige Staaten sind früh auf diesen Zug aufgesprungen und haben heute bereits adäquate Lösungen anzubieten. Ein unserer Ansicht nach sinnvoller Ansatz (siehe die Ausführungen zu Honduras) ist es jedenfalls, das Grundbuch kryptografisch aufzubereiten. Politische Parteien in Amerika haben schon damit experimentiert, elektronische Wahlen mit der Blockchain-Technologie umzusetzen und so auch die Privatsphäre der Wähler effektiv zu schützen. Die Entwicklung könnte so weit gehen, dass Steuereinnahmen mit der Blockchain verknüpft werden. Dadurch wäre die Nachvollziehbarkeit der Verwendung von Steuergeldern sichergestellt.
Je spannender und umfangreicher die Möglichkeiten der kryptografischen Vernetzung von alltäglichen Vorgängen werden, desto schwieriger wird es rechtliche Lösungen dafür zu finden. Der großflächige Anwendungsbereich der Blockchain wirkt sich auf zahlreiche Bereiche unseres Lebens und damit verschiedenste Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts aus. Darüber hinaus unterscheiden sich die Rechtsordnungen in unterschiedlichen Staaten naturgemäß, was den Prozess einer Lösungsfindung nicht vereinfacht. Genau das wird im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung aber essentiell sein.
